Freedemo gegen den Überwachungswahn

Redebeitrag des Juso-Unterbezirksvorsitzenden Fabian Michl
Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Zunächst möchte ich mich bei den Organisatoren dieser Demo, zuvorderst Armin Schmid vom bfg, bedanken, dass sie auf uns Jusos als Jugendorganisation der SPD zugekommen sind und uns angeboten haben, uns als Mitveranstalter zu beteiligen. Dies ist angesichts der Unterstützung des Vorratsdatensspeichergesetzes durch Frau Zypries und die Mehrheit SPD-Bundestagsfraktion nicht selbstverständlich. Doch seid versichert: die weit überwiegende Mehrheit der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist gegen diesen Mist, den uns Herr Schäuble als notwendigen Beitrag zur Sicherheit in unserem Lande verkaufen will.

Besonders wir jungen Sozialdemokraten nehmen hier unser gutes Recht wahr, Kritik auch an den Verantwortlichen in der eigenen Partei zu üben. Wir wollen keine Pauschalüberwachung, keinen Generalverdacht und die schrittweise Herbeiführung eines Überwachungsstaats.

Ich habe meinen Beitrag unter den Titel "Vorratsdatenspeicherung: Etappensieg für al-Qaida" gestellt. Zugegeben, provokant. Und ich sehe auch, dass der internationale Terrorismus unsere demokratische Rechtsordnung gefährdet. Da muss ich - so schwer es mit fällt - auch Herrn Bush zustimmen, der dies immer wieder in den Vordergrund rückt. Aber wie reagiert die Bundesregierung? - Sie leistet freudig ihren Beitrag dazu!

Die allmähliche Aushöhlung der Grundrechte und die Zerstörung der Privatsphäre unter dem Deckmantel der Terrorbekämpung. Die Terroristen erreichen genau das, was sie wollen: Die demokratischen Nationen sollen fortan in Unfreiheit leben.

Für jeden, der etwas zu verbergen hat, habe ich einen guten Tipp: Schreib einfach einen Brief. Das wird nämlich nicht registriert.

In Zeiten, in denen man zurecht den Schutz der Umwelt fordert für uns und die Generationen nach uns, muss man nun auch schon den Schutz unseres Grundgesetzes vor allzu eifrigen selbsternannten Sicherheitsgaranten im Auge haben, damit wir und die Generationen nach uns in Freiheit leben können.

Den Terrorismus bekämpft man übrigens nicht durch Beschneidung seiner eigenen Rechte. Vielmehr sollte man dessen Ursachen bekämpfen. Und ohne darüber philosophische Asschweifungen hervorrufen zu wollen, empfehle ich einfach Nachrichten zu sehen. Schaut auf Gaza, die Westbank, Afghanistan, den Libanon, Syrien u. s. w. Bekämpft Armut und Unterdrückung und werdet so dem Fundamentalismus und Terrorismus Herr, indem ihr ihm seine Grundlage nehmt.

Aber das ist nicht die Aufgabe eines Herrn Schäuble - der sich hoffentlich bald zu Roland Koch in den Reigen der politischen Nieten des Jahres einreiht - und auch nicht einer Frau Zypries. Es ist die Aufgabe der Völkergemeinschaft und der EU gemeinsam und friedlich, nicht mit Waffenlieferungen und Krieg, sondern mit wirtschaftlicher, humanitärer und politischen Unterstützung und vor allem einem gerecht geführten Dialog.